
AGB
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1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, welche die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.
(2) Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
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2 Leistungen von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR / Mitwirkung des Kunden
(1) Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR erbringt für den Kunden je nach Buchung standardisierte oder individuelle, onlinebasierte Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR dabei nicht die Erbringung eines Werks.
Im Falle der schriftlichen Vereinbarung eines Erfolges im Sinne eines Werkvertrags erhält die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR eine vereinbarte Erfolgsprovision. Erfolg bei einem Recruitingprozess ist dabei die Möglichkeit für den Auftraggeber die Einstellung eines Kandidaten, aus einer zur Verfügung gestellten Auswahl an geeigneten Bewerbungen. Geeignete Bewerbungen sind gegeben, wenn diese objektiv die vorab vereinbarten Anforderungen erfüllen und subjektiv ernsthaft an einem Arbeitsantritt interessiert sind.
(2) Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR tritt sämtliche Rechte an den personenbezogenen Daten der Bewerber ab und verpflichtet sich über sämtliche Angelegenheiten der Bewerber und des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren.
(3) Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Beratungs-/ Werbemaßnahme durch die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.
(4) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR, bleibt der Vergütungsanspruch von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR unberührt.
(5) In Bezug auf die von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
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3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen.
(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
(3) Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR äußert ihre Willenserklärung durch Übersendung eines Angebots an den Kunden nach fernmündlicher oder schriftlicher Beratung.
(4) Nach Annahme des Angebots erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR.
(5) Die Leistungserbringung beginnt mit dem Kickoffmeeting oder erstem Workshop.
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4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR ist anders lautend. Eine der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahlart vereinbart wird, hat der Kunde der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(4) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
(6) Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR ist ebenfalls berechtigt, fällige Forderungen auch von Drittanbietern (Digistore24, Copecart, PayPal, etc) einziehen zu lassen.
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5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die im Hauptvertrag genannte Mindestlaufzeit. Ist keine Mindestlaufzeit im Hauptvertrag benannt worden, beträgt diese 3 Monate.
(2) Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die vorher benannte Vertragslaufzeit, wenn das Vertragsverhältnis nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
(3) Ein ordentliches Kündigungsrecht während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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6 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR in Verzug, ist die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und
die Leistungen einzustellen. Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.
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7 Erfüllung
(1) Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR unberührt.
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8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR entfernt der Kunde eine über die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR abgegebene Bewertung dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR und dem Kunden.
(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR zu wahren. Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.
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9 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der stellt die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
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10 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
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11 Haftung
(1) Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR nur
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a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
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b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook oder Google nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR nicht.
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12 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(2) Der Kunde stellt der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR von der Haftung wegen Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR hat diese Verstöße zu verantworten.
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13 Änderungsvorbehalt
(1) Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.
(2) Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen.
(3) Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
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14 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR maßgebend.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR.
Stand: 12/2022