AGB

I. Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich, Auftragserteilung

1. Die Begriffe „Auftrag“, „Auftragnehmer“ und „Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, also unabhängig davon, ob es sich um einen Kauf-, Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrag handelt, „Auftragnehmer“ denjenigen Vertragspartner, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ die Werbeagentur Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR bzw. deren Mitarbeiter als denjenigen Vertragspartner, der die beauftragte Hauptleistung erhält und im Gegenzug die Vergütung zu zahlen hat.

2. Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Vertrag im eigenen Namen für eigene Rechnung, im eigenen Namen für fremde Rechnung oder in fremdem Namen für fremde Rechnung abschließt. Der Auftrag ist auch dann über den Auftraggeber abzuwickeln, wenn dieser den Auftrag in fremdem Namen erteilt hat. In diesem Fall haftet der Auftraggeber weder für die Vertrags - erfüllung seines Kunden noch für dessen Bonität, die er nicht prüft.

3. Nur schriftlich erteilte Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich.

4. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers haben nur insoweit Gültigkeit, als der Auftraggeber ihnen schriftlich ausdrücklich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Annahme von Leistungen durch den Auftraggeber stellt auch bei dessen Kenntnis von den Bestimmungen des Auftragnehmers keine Zustimmung dar.

5. Der Auftrag ist dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

II. Termine, Lieferfristen, Fixgeschäfte, Erfüllungsort

1. Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Aufträge, die sich auf die Gestaltung, Herstellung oder den Einkauf von Werbemitteln, Waren und IT-Serviceleistungen sowie die Umsetzung von Veranstaltungskonzepten beziehen, sind Fixgeschäfte (§§ 281, 323 BGB, § 376 HGB).

2. Von einer zu befürchtenden Lieferverzögerung hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Grund und vermutlicher Dauer in Kenntnis zu setzen.

3. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahr an die angegebene Lieferanschrift, die den Erfüllungsort bezeichnet, zu senden. Bei IT-Serviceleistungen bestimmt der Auftraggeber die Art der Übergabe der jeweiligen Leistung. Diese erfolgt unentgeltlich in einem jeweils durch den Auftraggeber zu bestimmenden Format.

 

III. Auftragsumfang und -durchführung

1. Der im Auftragsschreiben festgelegte mengenmäßige Leistungs- und Lieferumfang ist verbindlich. Eventuelle Mehrmengen werden nicht vergütet, auch wenn sie produktionstechnisch bedingt sind. Entwürfe gehören zum Lieferumfang.

2. Bei IT-Serviceleistungen erbringt der Auftragnehmer sämtliche vereinbarten Leistungen als Werkleistungen.

3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche von ihm erbrachten Leistungen in schriftlicher Form unentgeltlich zu dokumentieren und dem Auftraggeber die Dokumentation mit Übergabe des Leistungsergebnisses auszuhändigen. Zur Koordination der durch den Auftragnehmer zu erbringenden Entwicklungsleistung benennen die Parteien jeweils einen verantwortlichen Projektleiter. Die Projektleiter stimmen sich in regelmäßig anzuberaumenden Projektleitersitzungen über auftretende Fragen ab. Bei Meinungsverschiedenheiten ist den Weisungen des vom Auftraggeber bestellten Projektleiters zu entsprechen. Entscheidungen der Projektleiter sind schriftlich zu protokollieren und sind für beide Parteien verbindlich.

4. Der Auftragnehmer ist weiter verpflichtet, bei der Erfüllung von Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber eine zeitnahe Kenntnisnahme sicherzustellen. Sofern der Auftragnehmer über die Abwesenheit seines Ansprechpartners informiert ist oder wird, sind entsprechende Benachrichtigungen zusätzlich an die jeweiligen Vertreter zu senden.

 

IV. Gewährleistung, Nacherfüllung

1. Warenlieferungen und Werkleistungen sowie IT-Serviceleistungen müssen die gestellte Aufgabe lösen, den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen, dem Umfang und Inhalt der Bestellung sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen, sie müssen das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat.

2. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die auftragsgemäße Nutzung des Ergebnisses der auftragsgemäß erstellten Leistungen bzw. die gelieferte Sache nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheberrechte, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Der Auftragnehmer hält den Auftraggeber insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

3. Eine etwaige Nacherfüllung ist vom Auftragnehmer zeitlich so zu bemessen, dass der Auftraggeber bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung den Auftrag noch anderweitig vergeben und dem Auftragnehmer bekannte Anschlusstermine einhalten kann.

4. Stellt der Auftraggeber von Werkleistungen während der Überprüfung Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Spezifikationen fest, so teilt er diese dem Auftragnehmer mit. Der Auftragnehmer wird die mitgeteilten Abweichungen anschließend schnellstmöglich kostenlos beheben und die korrigierte Fassung des Leistungsergebnisses dem Auftraggeber erneut zur Abnahme vorlegen. Für die erneute Abnahme gelten die Vorschriften der Ziffern IV und V entsprechend.

5. Entspricht das von dem Auftragnehmer abgelieferte Leistungsergebnis nach einem Nacherfüllungsversuch nicht den vertraglich vereinbarten Spezifikationen, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen.

 

V. Abnahme, Mängelrügen

1. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb 10 Tagen nach Ablieferung abgelehnt wird.

2. Mängelrügen sind jedenfalls rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdecken des Mangels im Geschäftsgang des Auftraggebers erhoben und dem Auftragnehmer angezeigt werden. Zahlung bedeutet keinen Verzicht auf das Rügerecht.

3. Ist die Überprüfung des Leistungsergebnisses erfolgreich, erklärt der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich die Abnahme.

4. Die vollständige Zahlung einer von dem Auftragnehmer nach der Übergabe eines Leistungsergebnisses gestellten Rechnung durch den Auftraggeber gilt nicht als Abnahme des entsprechenden Leistungsergebnisses.

VI. Rechnung, Preis, Zahlung, Verpackung, Aufrechnung

1. Die Rechnung ist sofort nach Abnahme bzw. Lieferung an den Auftraggeber zu Händen des Ansprechpartners des Auftraggebers zu senden.

2. Der vereinbarte Preis darf nicht überschritten werden. Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung – z. B. durch Änderungs- und Ergänzungswünsche – eine Leistung, die einen Mehraufwand des Auftragnehmers bedingt, hat dieser einen Anspruch auf besondere Vergütung nur dann, sofern er den Anspruch dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich angekündigt hat oder, für den Fall, dass der Mehraufwand für die in Auftrag gegebene Leistung 5 % des dafür vereinbarten Preises übersteigt, einen entsprechenden schriftlichen Kostenvoranschlag zur Freigabe vorgelegt hat.

3. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung.

4. Verpackungskosten sowie etwaiges Roll- und Lagergeld oder Zollgebühren werden dem Auftragnehmer nicht erstattet.

5. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen erfolgen frei Haus und die Transportversicherung hat der Auftragnehmer für den Auftraggeber kostenfrei zu decken.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Auftraggeber in gesetzlichem Umfang zu. Er ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

7. Der Auftragnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

VII. Sonderbedingungen für Fotografen sowie die Hersteller von Video und Filmproduktionen

1. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen beschafft der Auftragnehmer Modelle und Requisiten auf eigene Rechnung und Gefahr.

2. Kann nicht fotografiert/gefilmt werden, weil ein vom Auftragnehmer rechtzeitig gebuchtes Modell zum Aufnahmetermin nicht erscheint, werden zusätzlich entstehende Kosten für Modellhonorar, Requisiten und Nebenkosten vom Auftragnehmer getragen.

3. Mit dem vereinbarten Honorar sind alle Leistungen des Auftragnehmers abgegolten, und zwar – bei Fehlen abweichender schriftlicher Vereinbarung – auch Modell-, Requisiten-, Material-, Labor-, Reise- und ähnliche Kosten. Sofern der Auftraggeber vereinbarungsgemäß Fremdkosten des Auftragnehmers zu erstatten hat, müssen diese, bevor sie entstehen, der Höhe nach aufgrund einer vollständigen Vorkalkulation des Auftragnehmers vom Auftraggeber gebilligt werden.

4. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Signatur der Aufnahmen und auf sein eventuelles Recht auf Namensnennung, darf aber vom Auftraggeber genannt werden.

5. An fotografischem Aufnahmematerial (Negative, Diapositive, Filme, Zwischennegative, Abzüge, digitale Rohdaten, Dateien in offenen Formaten, z. B. PSD, usw.) erwirbt der Auftraggeber mit Zahlung des Honorars Eigentum. Das Aufnahmematerial ist dem Auftraggeber, soweit nicht vorher geschehen, mit der Rechnung auszuhändigen oder auf Wunsch des Auftraggebers ab Rechnungstellung für diesen unentgeltlich zu verwahren.

6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Dritten, die an der Produktion beteiligt sind, und anderen, denen Rechte an dem Ergebnis der Produktion zustehen, stets eine Erklärung über die Übertragung der Nutzungsrechte gemäß IV. 2 unterschreiben zu lassen und dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen.

7. Die Übergabe von Filmmaterial erfolgt im durch den Auftraggeber bestimmten Format.

 

VIII. Urheberrechtliche Nutzungsrechte einschließlich Leistungsschutzrechten

1. Auftragnehmer und Auftraggeber verfolgen durch die vorstehende Rechtseinräumung den Zweck, dem Auftraggeber sowie dessen Kunden so umfassend wie irgend möglich die vollständigen Nutzungsrechte an den vertragsgegen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Wareneinkauf und die Bestellung von Leistungen Stand 02/2022 ständlichen Leistungsergebnissen zukommen zu lassen. Im Moment der Entstehung überträgt daher der Auftragnehmer sämtliche übertragbaren Rechte an seiner vertraglichen Leistung sachlich und zeitlich uneingeschränkt sowie weltweit zur ausschließlichen Verwendung exklusiv in allen Nutzungsarten auf den Auftraggeber. Dieser ist insbesondere berechtigt, die vertragliche Leistung des Auftragnehmers nach eigenem freiem Ermessen in allen Medien ganz oder teilweise, unverändert oder verändert, in digitaler oder analoger Form zu nutzen und Dritten zugänglich zu machen, sie zu veröffentlichen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustrahlen oder vorzuführen sowie seine Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Rechtsübertragung umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht (einschließlich Satellitensendungen und Kabelweitersendungen), das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sowie das Recht der Vornahme von Bearbeitungen unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes.

2. Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst ebenfalls das Recht des Auftraggebers, Dritten ohne Zustimmung des Auftragnehmers exklusive oder nichtexklusive Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen einzuräumen sowie Nutzungsrechte ohne Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte zu übertragen.

3. Die Rechtseinräumung gemäß Ziffern IX. 1 und 2 umfasst ausdrücklich auch die Rechte zur Auswertung der vertragsgegenständlichen Leistungsergebnisse in heute noch unbekannten Nutzungsarten.

4. Setzt der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und/oder Subunternehmer ein, ist er verpflichtet, deren Nutzungsrechte schriftlich im in den Ziffern VIII. 1–3 beschriebenen Umfang zu erwerben und zumindest angemessen zu vergüten (inkl. etwaiger Ansprüche nach §§ 32, 32a UrhG) sowie auf den Auftraggeber zu übertragen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die entsprechenden Rechtseinräumungen durch die Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber durch Vorlage der Originaldokumente nachweisen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass Dritte, die er bei der Ausführung und Umsetzung des Auftrags einsetzt, auf eventuelle Benennungsrechte (bspw. § 13 S. 2 UrhG) verzichten.

5. Im Falle von IT-Serviceleistungen ist der Auftragnehmer nach Abschluss und Übergabe einer Serviceleistung verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers jederzeit sämtliche im Zusammenhang mit der Serviceleistung angefertigten Softwarecodes, (offenen) Dateien, Materialien, Dokumentationen oder sonstigen Unterlagen an den Auftraggeber herauszugeben. Dies gilt insbesondere für sämtliche im Zusammenhang mit einer Entwicklungsleistung erstellten Quell- und Objektcodes. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Herausgabe unter Berufung auf angebliche oder tatsächliche Ansprüche gegen den Auftraggeber aus anderen Beauftragungen zu verweigern. Die Implementierung von fremden Computerprogrammen (z. B. Open-Source-Software) durch den Auftragnehmer in von ihm erstellten Quell- und Objektcodes bedarf der vorherigen Rücksprache mit dem Auftraggeber. Im Falle einer solchen Implementierung hat der Auftragnehmer die etwaigen Fremdprogramme inkl. Version, Lizenz etc. zu dokumentieren und gemeinsam mit den sonstigen Unterlagen nach IX. dieser Bestimmungen an den Auftraggeber herauszugeben.

6. Die angemessene Vergütung für die Übertragung der Nutzungsrechte sowie für die Erstellung einer detaillierten Dokumentation ist in dem vereinbarten Honorar enthalten. Die angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten erfolgt gesondert gemäß § 32c UrhG.

7. Soweit nach dem Zeitpunkt der Rechtsübertragung neue Nutzungsarten bekannt werden, die durch die vorstehenden Rechtsübertragungen nicht erfasst sind, erhält der Auftraggeber die Option, die Rechte für die Nutzungsarten gegen eine angemessene Zusatzvergütung zu erwerben. Der Auftragnehmer ist erst berechtigt, diese Rechte anderen zur Verfügung zu stellen, nachdem der Auftraggeber den ihm angebotenen Erwerb der Rechte schriftlich abgelehnt hat.

IX. Unterlagen des Auftraggebers

Alle Entwürfe, Grafiken, Zeichnungen, Klischees, Vorlagen, Muster, (offenen) Dateien oder sonstigen Unterlagen, Roh- oder Hilfsmittel, die der Auftragnehmer erhält, bleiben im ausschließlichen Eigentum des Auftraggebers, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Verlangen, spätestens nach Auftragsbeendigung zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.

X. Illustrationen, Entwürfe, Reproduktionsmaterial, Fotomaterial

1. An Illustrationen erwirbt der Auftraggeber mit Zahlung des Honorars Eigentum.

2. Der Auftragnehmer hat nicht abgelieferte Entwürfe und das zur Ausführung des Auftrags von ihm hergestellte oder von ihm beschaffte Reproduktionsmaterial (z. B. Druckunterlagen wie Klischees, Fotografien, Stanzformen, Lithografien, Filme, Werkzeuge und digitale Rohdaten und Dateien in offenen Formaten) bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme sorgsam aufzubewahren, diese auf Verlangen des Auftraggebers an diesen herauszugeben sowie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Vernichtung dem Auftraggeber rechtzeitig vorher anzuzeigen.

 

XI. Geheimhaltung und Sicherheit

1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden und nicht allgemein offenkundigen Informationen und Unterlagen sind – auch nach Beendigung des Auftrags – streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt. Aus der Kenntnis der vertraulichen Informationen und Unterlagen wird der Auftragnehmer im Hinblick auf Schutzrechtsanmeldungen keine Rechte (insbesondere auf Vorbenutzung) herleiten.

2. Der Auftragnehmer darf das konkrete Arbeitsergebnis der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zu eigenen Werbezwecken ganz oder teilweise verwenden.

3. Der Auftragnehmer hat diese Geheimhaltungspflicht seinen mit der Ausführung des Auftrags befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Modellen usw. aufzuerlegen, soweit dies zur Gewährleistung der Geheimhaltung erforderlich ist.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der Leitlinie zur Informationssicherheit des Auftraggebers, einsehbar unter (LINK). Der Auftraggeber hat das Recht, die Einhaltung der Sicherheitsleitlinie mittels eines Audits zu überprüfen. Der Auftragnehmer wird überdies seine Unterauftragnehmer ebenfalls auf die Einhaltung der Sicherheitsrichtlinie verpflichten und gleichzeitig dem Auftraggeber ein direktes Auditrecht auch bezüglich seiner Unterauftragnehmer einräumen.

 

XII. Abtretungsverbot, Nachbeauftragung, Mindestlohn

1. Die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers abgetreten werden.

2. Der Einsatz von Dritten als Nachauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Eine solche Zustimmung befreit den Auftragnehmer in keiner Weise von seinen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Auftrag oder diesen Bedingungen. Der Auftragnehmer steht in jeder Hinsicht für die auftragsgemäße Erfüllung der Leistungen durch von ihm eingesetzte Dritte ein. Dies gilt insbesondere für mögliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.

3. Der Auftragnehmer ist im Rahmen des jeweiligen Auftrages gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Vorschriften des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) einzuhalten. Er hat dem Auftraggeber die Einhaltung auf Verlangen nachzuweisen. Im Falle einer Subbeauftragung von Dritten durch den Auftragnehmer, die in jedem Einzelfall vom Auftraggeber zuvor zu autorisieren ist, verpflichtet sich der Auftragnehmer, auch den Subunternehmer entsprechend Satz 1 und Satz 2 zu verpflichten. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die in diesem Absatz normierten Pflichten ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber zum Schadensersatz sowie zur Freistellung von allen gegenüber dem Auftraggeber diesbezüglich geltend gemachten Ansprüchen verpflichtet. Der Auftraggeber ist im Fall eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverstoßes ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, ohne dass es einer Abmahnung bedarf. Weiter verpflichtet sich der Auftragnehmer, für jeden Fall der schuldhaften Verletzung dieser Pflichten eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen des Auftraggebers gestellt ist und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfbar ist.

XIII. Haftungsausschluss

Die Haftung des Auftraggebers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers.

XIV. Social Media, SEM und Webhosting

1.Bei Leistungen der Agentur, welche den Bereich Social Media umfassen, weist die Agentur den Kunden darauf hin, dass in den AGB und/oder Nutzungs­bedingungen der jeweiligen Anbieter gesonderte Regelungen vorhanden sind, welche die Nutzung dieser Plattformen für Marketingzwecke und weitere Werbemaßnahmen regelt. Die Agentur weist den Kunden darauf hin, dass Marketing auf diesen Plattformen teilweise nur unter Beschränkungen möglich ist. Herausgeber sowie für den Inhalt der jeweiligen Marketing­maßnahme auf einer Social Media-Plattform ist der Kunde der Agentur. Die Agentur übernimmt keine Haftung dafür, dass die jeweilige Veröffentlichung auf Social Media-Plattformen den dortigen Regelungen, AGB und Nutzungs­bedingungen entspricht und weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, sich in diesem Bereich rechtlich beraten zu lassen.

2. Solange und soweit der Kunde SEM bei der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR in Auftrag gegeben hat, so schuldet die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR lediglich ein Tätigwerden, ohne einen gesonderten Erfolg zu schulden. Insbesondere kann keine Gewähr für die Erreichung eines bestimmten Rankings übernommen werden.

XV. Rücktritt durch die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR

Die Agentur hat das Recht, die Leistung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch auf Bezahlung der Leistungen durch eine mangelnde Leistungs­fähigkeit des Kunden gefährdet wird. In diesem Fall hat die Agentur dem Kunden dies mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, eine geeignete und taugliche Sicherheit zu stellen. Ein Rücktritt der Agentur ist nicht möglich, soweit und solange die Agentur die gestellte Sicherheit akzeptiert. Ist die Agentur durch höhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertrags­abschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse an der Erbringung der vereinbarten Leistung dauerhaft (8 Wochen) behindert und hat die Agentur diesen Umstand nicht zu vertreten, ist sie zum Rücktritt berechtigt ohne dass dem Kunden Schadensersatz­ansprüche zustehen. Übt die Agentur das ihr nach dieser Vorschrift zustehende Rücktrittsrecht aus, so sind sämtliche Schadenersatz­ansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit sie nicht aus vorsätzlichem Verhalten, für garantierte Beschaffenheits­merkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungs­gesetz bestehen.

XVI. Verzug, Rücktritt

1. Fristen für die Leistungserbringung durch die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

2. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

3. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR in Verzug, ist die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Die Diedrichsen & Bruhn Marketing GbR wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen.

XVII. Kündigung, Laufzeit

1. Der Vertrag hat die im Hauptvertrag genannte Mindestlaufzeit. Ist keine Mindestlaufzeit im Hauptvertrag benannt worden, beträgt diese 6 Monate.

2. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).

3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.

5. Bei Abschluss einer Social Media Verwaltung mit einer Laufzeit von 6 Monaten, besitzt der Auftraggeber im ersten Monat nach Vertragsschluss ein zweiwöchiges Kündigungsrecht. 

XVIII. Schlussbestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die Parteien werden im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln nach besten Kräften versuchen, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel ihrem Sinn nach am nächsten kommt. 

2. Sofern nicht individualvertraglich anders vereinbart, genügt eine Übermittlung per E-Mail zur Wahrung der Schriftlichkeit im Sinne dieser Bedingungen.

Stand: 07/2022